Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.07.1986 - 9 U 222/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R
Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und …
Wäre ersteres der Fall, hätte die Gemeinde selbst - als nicht prozeßführungsbefugt - überhaupt nicht beigeladen werden dürfen (vgl OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 2. August 1994 - 1 M 84/94 -, DÖV 1995, 336; vgl außerdem zum Streitstand: VG Schwerin vom 10. Februar 1999 - 1 A 1714/95, OLG Rostock vom 24. September 1998 - 1 U 174/97, OLG Brandenburg vom 13. August 1997 - 3 U 77/97; vgl auch OLG Schleswig vom 23. Juli 1986 - 9 U 222/85 - und VG Schleswig vom 18. Dezember 1978 - 9 A 387/77). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1989 - 1 A 32/88 Die Beklagte ist auch - ungeachtet dessen, daß sie eine amtsangehörige Gemeinde ist und die Selbstverwaltungsangelegenheiten der amtsangehörigen Gemeinde grundsätzlich vom Amt nach den Beschlüssen der Gemeinde durchgeführt werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Amtsordnung) - passiv legitimiert; denn sie ist als Vertragspartnerin in der Klägerin Schuldnerin eines evtl. Rückzahlungsanspruchs und nach § 61 Nr. 1 VwGO auch fähig, am Verfahren beteiligt zu sein (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 23.7.1986 - 9 U 222/85 -, SchlHAnZ 1986, 162).